Frauenverbände fordern eine stärkere Beteiligung von Frauen und ärztlichem Sachverstand im Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)

Gemeinsame Pressemeldung von Deutschen Juristinnenbund (djb) und Deutschem Ärztinnenbund (DÄB)

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 28. Juni 2017 einstimmig die Ernennung zweier Männer (des ehemaligen AOK-Managers Deh und des FDP-Politikers Lindemann) als unparteiische Vorsitzende des G-BA abgelehnt. Keine Bedenken gab es gegen die Ernennung des Vorsitzenden Hecken und sechs weiterer Mitglieder, darunter jedoch nur einer Frau als ehrenamtliche Stellvertreterin. Zu Recht wurde schon im Vorfeld kritisiert, dass die bisherige Unparteiische Dr. Regina Klakow-Franck, Fachärztin für Gynäkologie, durch einen männlichen Juristen ersetzt werden sollte.

Der Deutsche Ärztinnenbund e.V. (DÄB) und der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßen die Entscheidung des Gesundheitsausschusses nachdrücklich, die Ernennung zweier Männer als unparteiische Vorsitzende des G-BA abzulehnen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands. Er ist durch den Gesetzgeber beauftragt, in vielen Bereichen über den Leistungsanspruch der Solidargemeinschaft von etwa 70 Millionen in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Menschen rechtsverbindlich zu entscheiden. Die Entscheidungen des Gremiums sind für die Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgruppen und die Arbeit von vielen Gesundheitsberufen von großer Tragweite und Bedeutung.

Die Chance für eine stärkere Beteiligung von Frauen und die Einbeziehung von ärztlichem Sachverstand ist nun neu eröffnet. Die Trägerorganisationen des G-BA (Kassenärztliche und -zahnärztliche Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und die Krankenhausgesellschaft) sollten diese Chance der Nachbesserung in den nächsten sechs Wochen nutzen.

„Der G-BA stellt für die medizinische Versorgung in Deutschland ein eminent wichtiges und hoch angesehenes Gremium dar. Es ist essentiell, dass der G-BA ausgewogen, geschlechtergerecht und plural auch in der Führungsebene besetzt wird.“, so die Präsidentin des djb Ramona Pisal und die Präsidentin des DÄB Dr. Christiane Groß in einer gemeinsamen Erklärung.