Gleichstellungspolitik muss auf die Agenda!

Die Berliner Erklärung 2017 stellt fest: Gleichstellungspolitik gehört ganz nach oben auf die Agenda aller Parteien und zukünftigen Regierungskonstellationen.

Andere europäische Staaten machen es vor: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte in seiner einstündigen Rede anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum zentralen Thema seiner Amtszeit. In Deutschland genießen die drängenden Fragen der Gleichstellungspolitik derzeit keinen vergleichbaren Stellenwert. Ein Anhaltspunkt dafür sind lediglich zwei Zeilen, die in den Sondierungspapieren des gescheiterten Jamaika-Bündnisses diesem Thema gewidmet waren.

Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur mitgemeint oder mitgedacht werden kann, sondern mitverhandelt werden muss. Um Verbesserungen zu erreichen, bedarf es wie in anderen Politikbereichen konkreter Ziele und Maßnahmen. Auf diese muss in allen Verhandlungen über eine Regierungsbildung hingearbeitet werden. Gleichstellungspolitik ist in jedem künftigen Regierungsbündnis Pflicht und keine Kür.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen, ist eine Aufgabe für alle demokratischen Parteien. Als weibliche Zivilgesellschaft erwarten wir, dass unsere Kernforderungen von allen Parteien berücksichtigt werden, die über eine Regierungsbeteiligung nachdenken:
  • gleichberechtigte Teilhabe,
  • gleiche Bezahlung und
  • Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik.
Die Berliner Erklärung 2017 hat vor der Bundestagswahl diese drei Kernforderungen den Parteispitzen überreicht und intensive Gespräche geführt. Auch die Jamaika-Sondierungen wurden intensiv verfolgt und begleitet. Die Erwartungen der beteiligten 31 Verbände und Organisationen, die zusammen 12,5 Millionen Frauen repräsentieren, richten sich nun auf oder an die verändert zusammengesetzten, handelnden AkteurInnen, die im Vorfeld der Bundestagswahl mehr Gleichstellung eingefordert hatten. Sie müssen nun ihre vorher formulierten Ziele zur Gleichstellung nach der Bundestagswahl in die Verhandlungen einbringen und in den weiteren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf die Agenda setzen.
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