Die Pandemie hat gezeigt, dass Frauen auch in Deutschland dringend eine neue Politik benö­tigen. Wir sind noch weit von einer Gleichstellung der Geschlechter entfernt. Die Forderungen der Berliner Erklärung diskutieren wir in den Wochen bis zur BTW mit Spitzenpolitiker:innen.

Egal, welche Parteien den nächsten Koa­litionsvertrag verhandeln – hier unsere Forderungen:

• Politik muss sich für Parität und Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen einsetzen: Dies gilt in der Privatwirtschaft, in öffentlichen Unternehmen, an Hochschulen, in Verwaltungen, in Medien, Kultur, in der Medizin und in Parlamenten.
• Dazu gehört gleiche und faire Bezahlung. Wir fordern unter anderem ein Ver­bandsklagerecht, damit Frauen ihren Anspruch auf gerechte Bezahlung ohne persönliche Benachteiligung erreichen. Reformen des Steuer- und Sozialrechts, wie die Abschaffung des Ehegatten­splittings und leichtere Rückkehrmöglichkeiten aus Teilzeit, sind unabdingbar. Wichtig sind gendergerechte Regeln in der digitalisierten Arbeitswelt, die die Be- dürfnisse von Frauen gleichermaßen be­rücksichtigen. Die faire Förderung von Gründerinnen und Start-ups ist ein Muss.
• Das Leitprinzip Gleichstellung muss in allen Politikfeldern gelten. Die Gremien, die über die Projekte zur Bekämpfung der Pandemiefolgen entscheiden, sind paritätisch zu besetzen. Wir plädieren für die Einführung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt und fordern, dass Frauen von öffentlichen Geldern gleichermaßen profitieren.
• Ein Leben frei von Gewalt ist für Frauen auch in Deutschland nicht selbst- verständlich. Wir fordern ein Bundesprogramm zur Gewaltprävention, die vollständige Umsetzung der Istanbul- Konvention, Schutz vor sexueller Beläs­tigung und Gewalt am Arbeitsplatz. Frauenfeindliche Gewalt und Frauenhass müssen separat in der Kriminal­statistik aufgeführt werden.

Die Themen zeigen den akuten Handlungsbedarf. Sämtliche Gender-Gaps sind bis 2030 zu schließen. Politik muss hinsehen. Das grundlegende Verständnis der Berliner Erklärung seit 2011 beinhaltet: „Gemeinsam mit einer Stimme über die fraktionellen Grenzen hinweg für bessere Gleichstellungspolitik in Deutschland.“

Druck kann etwas bewirken

Ohne den Druck der Berliner Erklärung wäre das Wahlprogramm der CDU 2013 nicht im letzten Moment umgeschrieben worden. 2017 haben 17 Frauenverbän­de die Berliner Erklärung fortgeführt. Der Forderungskatalog wurde um aktuelle Themen erweitert. Weitere Verbände schlossen sich als Verbündete an. Seit 2021 sind es 21 Initiatorinnen und 21 verbündete Verbände.

Die Kraft der Berliner Erklärung beruht auf der vielfältigen Expertise der Verbände in ihrer Größe und unterschiedlichen Schwerpunktsetzung. Die Kompromissbereitschaft der Verbände ermöglicht den von allen getragenen Forderungskatalog. Die besondere Leistung besteht darin, dass trotz unserer Vielfalt Konsens darüber besteht, dass die Situation von Frauen auf so vielen Ebenen verbessert werden muss.

Für die Berliner Erklärung ist klar: Es bleibt viel zu tun. Politiker:innen, die sich für die Schließung sämtlicher Gender- Gaps einsetzen, haben die Unterstützung auf diesem Weg von vielen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Packen wir es gemeinsam an!

E-Mail: praesidentin@fidar.de