Allgemeine Stellungnahme des DÄB zur eGK und zur ePA

1. Die mit Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), und der elektronische Patientenakte (ePA) angeführten Ziele sind sehr allgemein gehalten und angesichts des Projektumfanges unzureichend präzise formuliert. Bisher ist trotz begleitender Evaluationsversuche in einzelnen Testregionen kein medizinischer Nutzen belegt und die Bevölkerung unzureichend aufgeklärt.(Literatur 2.)
2. Der zu erwartende enorme Datenanfall wird der medizinischen Brauchbarkeit der eGK und der ePA eher Abbruch tun.
3. Ein vollständiger Datenschutz ist nicht zu erreichen. Missbrauchsmöglichkeiten sind vielfältig, u.a.:
a. Daten könnten öffentlich verbreitet werden.
b. Daten könnten von Dritten manipuliert werden und so Patienten auch falsche Diagnosen und Behandlungsdaten zugeordnet werden.
c. Interessierte Gruppen könnten sich Zugang zu Untergruppen von Patienten und Ärzten verschaffen, um damit Druck auszuüben.
d. Das Gesundheitsverhalten von Individuen könnte erfasst und sanktioniert werden.
e. Die Erstellung von Patientenprofilen und Risikoprofilen könnte missbraucht werden, um besonders teure Behandlungsabläufe zum Anlass für veränderte Versicherungsverhältnisse zu nehmen.
4. Eine Veränderung der Gesetzeslage könnte es möglich machen, Gesundheitsdaten etwa an Arbeitgeber, Versicherungen oder andere interessierte Wirtschaftsinstitutionen weiterzugeben.
5. Durch die eGK und nachfolgende Weiterungen sind nicht nur die Patientendaten, sondern auch das Verordnungsverhalten von Ärzten und Ärztinnen noch mehr als heute schon der Überwachung und Kontrolle durch Dritte anheim gestellt.
6. Die Behauptung, dass mit der eGK die Patientenautonomie oder die informationelle Selbstbestimmung verbessert würde, ist falsch, da bereits jetzt für alle Patienten, die dies wünschen, umfassende Informationen verfügbar sind.
7. Der enorme und bisher nicht überschaubare Kostenaufwand des Gesamtprojektes, der aus dem Budget des Gesundheitswesens oder durch Steuergelder gedeckt werden muss, erscheint unvertretbar.

Schlussfolgerung:
Der Deutsche Ärztinnenbund lehnt die Implementierung von eGK und ePA ab, weil damit keine nennenswerte Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu erwarten ist, kein hinreichender Datenschutz gewährleistet werden kann und somit die immensen Kosten dafür nicht gerechtfertigt sind.

Literaturhinweise:
1. Thomas Maus. Stuttgarter Zeitung 28.02. 2009: „Wir können brisante Daten
nicht schützen“
2. Nicola Marsden et. al. Hochschule Heilbronn, Evaluation der Einführung der eGK in der Testregion Heilbronn, 2008
3. Braun H. et. al: Was wissen die Betroffenen über die elektronische Gesund-
heitskarte? Telemed. Führer Deutschland Ausgabe 2009, S. 177.
4.Bericht über verloren gegangene Patientendaten im NHS in England: